Aktuelle Mandanteninformationen

Die Mandanteninformation 4. Quartal 2016

Verkehrsrecht


Kein Schadensersatz bei Kollision mit Polizeiwagen

Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht aus der Straßenverkehrsordnung gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben.

Kollidiert ein Pkw, der beim Wechsel von der mittleren auf die rechte Fahrspur einer Autobahn über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen gerät, mit einem dort nur mit mäßiger Geschwindigkeit (hier: 45-50 km/h) und Blaulicht fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei, haftet der den Fahrstreifen wechselnde Pkw für den Unfall allein.

Fahreridentität im Bußgeldverfahren

Ein Vergleich zwischen Foto und persönlich anwesenden Fahrzeugbesitzer genügt nicht zum Nachweis seiner Fahrereigenschaft, wenn ein Blitzerfoto von schlechter Qualität ist. Wird an der Eignung eines qualitativ schlechten Bildes zur Identifikation des Betroffenen gezweifelt, so hat der Tatrichter zu erörtern, warum ihm die Identifizierung gleichwohl möglich erscheint.

Sofern "Indizien für eine Überlassung des Fahrzeuges an Dritte" fehlen, erlaubt dies für sich genommen keine ausreichend zuverlässigen Rückschlüsse darauf, dass der Fahrzeugbesitzer auch Fahrzeugführer war.

Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm am 3.6.2016 entschieden.

Im entschiedenen Fall befuhr eine Autofahrerin mit ihrem PKW eine Autobahnabfahrt, die sich im weiteren Straßenverlauf ohne vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen gabelt. Im Bereich der Gabelung kam es zur streifenden Kollision zwischen ihrem Fahrzeug und einem anderen PKW. Der Unfall ereignete sich, weil der Fahrer des zweiten PKW zur rechtsseitigen Vorbeifahrt am Fahrzeug der Fahrerin in den rechten Schenkel der Gabelung angesetzt hatte, und die Frau ebenfalls diesen Schenkel der Gabelung ansteuerte.

Der Unfall war, so die OLG-Richter, von beiden Fahrzeugführern mitverschuldet worden, dies rechtfertigte eine 50%-ige Haftungsquote.