Beate Kallweit RAin Fachanwältin für Arbeitsrecht

Mandanteninformationen

Beate Kallweit



Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13 entschieden, dass bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet wird, wenn der Verleiher über eine erforderliche Erlaubnis verfügt.

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BAG hält altersabhängige Staffelung beim Urlaub für unzulässig

In § 26 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird die Dauer des Urlaubs an das Lebensalter des Arbeitnehmers geknüpft. Es ist geregelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt. Demzufolge ist für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.

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Was Arbeitnehmer bei Schlecker, Sovello, Q-Cells, Solon, First Solar und anderen Firmen im Zusammenhang mit der Insolvenz bewegt

1. Wie ist mein ausstehender Lohn gesichert? Im Falle der Insolvenzeröffnung sind die letzten drei Monate des ausstehenden Lohns durch Insolvenzgeld, das die Bundesagentur für Arbeit zahlt, gesichert. Insolvenzgeld wird ferner gezahlt für die Ablehnung der Eröffnung der Insolvenz mangels Masse oder die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit.

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Compliance - Wie ist im Unternehmen auf Gesetzes- und Regelverstöße zu reagieren

Immer mehr Unternehmen profitieren von einem Compliance-System. Dieses legt nicht nur Verhaltensrichtlinien in einem sogenannten Code of Conduct fest, sondern bietet auch ein Regelungssystem für Verstöße, welches von jedem Mitarbeiter beansprucht werden kann.

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Dresscode am Arbeitsplatz

Das Outfit der Mitarbeiter wirft bei den vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten wie Haar- und Fingernagelverlängerung, Piercing und Tattoo die Frage nach der Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitig geforderten Bekleidungsvorschriften auf. Zuletzt hat die schweizerische Großbank UBS damit Schlagzeilen gemacht, dass sie ihren Mitarbeitern hautfarbene Unterwäsche vorschrieb.

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Unterfällt auch die GmbH-Geschäftsführerin dem Mutterschutzgesetz?

Grundsätzlich unterfallen dem Mutterschutzgesetz alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und die in Heimarbeit beschäftigt sind. Mutterschutz bedeutet u. a., dass während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung keine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden darf.

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Bahnstreik! : Gehaltskürzung?

Durch den Streik der Bahn sind am heutigen Tage viele Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit erschienen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Wochen Arbeitnehmer, die auf die Bahn angewiesen sind, um ihre Arbeitsstelle aufzusuchen, mit weiteren Verspätungen rechnen müssen. Fraglich ist, inwiefern die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf diese Umstände einstellen müssen.

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Turboprämie: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage

Arbeitgeber gehen bei betriebsbedingten Massenentlassungen zunehmend dazu über, dass sie den Arbeitnehmern zusätzlich zu der Sozialplanabfindung eine Abfindung bei Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage anbieten.

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Alkohol als Kündigungsgrundlage?

Im Zusammenhang mit alkoholbedingtem Fehlverhalten des Arbeitnehmers kann eine Kündigung aus verhaltensbedingten oder aus personenbedingten Gründen in Betracht kommen.

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Neue Rechte bei Benachteiligung für Arbeitnehmer, Vorstände, Geschäftsführer und Beamte

Das neue „Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung" - kurz „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) - gibt Beschäftigten effektive Möglichkeiten an die Hand, sich vor Benachteiligung zu schützen und sich gegen Ungleichbehandlung zur Wehr zu setzen.

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Altersdiskriminierung und Befristung des Arbeitsvertrages

In § 14 Abs. 3 Satz 1 und 4 TzBfG war geregelt, dass die Befristung eines sachlichen Grundes bedarf, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat.

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Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber kranken Beschäftigten

Seit 01.05.2004 ist in § 84 Abs. 2 SGB IX für alle Beschäftigten und nicht nur gegenüber schwerbehinderten Menschen ein so genanntes "betriebliches Eingliederungsmanagement" vorgesehen. Durch Rehabilitation sollen krankheitsbedingte Kündigungen bei allen Arbeitnehmern mit Hilfe eines betrieblichen Eingliederungsmanagements verhindert werden.

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Das Arbeitszeugnis muss vom "Richtigen" unterzeichnet werden

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen qualifizierten Zeugnisses durch den Arbeitgeber (§ 109 Gewerbeordnung).

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Der plötzliche Jobverlust - Wie verhalte ich mich richtig, wenn der Arbeitgeber plötzlich mitteilt, dass die Entlassung droht?

Die Mitteilung, den Job zu verlieren, bringt viele Arbeitnehmer in eine emotionale Ausnahmesituation. Neben körperlichen Beschwerden (Angstschweiß, Herzrasen etc.) zerplatzen in Windeseile Lebensträume, Existenzängste machen sich breit.

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Die 10 häufigsten Irrtümer zum Urlaubsrecht

Im laufenden Arbeitsverhältnis kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen, wenn es um den Urlaub geht. Deshalb soll mit den 10 häufigsten Irrtümern zum Urlaubsrecht im folgenden Beitrag aufgeräumt werden.

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Entwarnung: Rentenversicherungsfreiheit der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Bundessozialgericht hatte mit seinem Urteil vom 24.11.2005, B 12 RA 1/04 R, großes Aufsehen erregt, weil es einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GmbH-GF) als Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH unter bestimmten Umständen in seiner Geschäftsführertätigkeit als arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI und damit in der Rentenversicherung versicherungspflichtig angesehen hat.

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Fallstricke im Berufsausbildungsverhältnis

Im Berufsausbildungsverhältnis bestehen sowohl für die Ausbilder als auch für die Auszubildenden besondere Rechte und Pflichten.

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Wichtige Neuregelungen im Jahr 2003 durch die "Hartz-Gesetze" - eine Information für Arbeitgeber

Die beiden „Gesetze für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt" (sog. Hartz-Gesetze) erlauben teilweise interessante neue arbeits- und sozial-rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.

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Konkurrenz durch eigenen Mitarbeiter: Das arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbot

Darf Ihr eigener Mitarbeiter Ihnen nach Feierabend Konkurrenz machen? Und was gilt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Die meisten Arbeitsverträge enthalten hierzu keine Regelungen. Dies ist auch nicht nötig, da während der Dauer des Anstellungsvertrages es dem Mitarbeiter auch ohne vertragliche Regelung untersagt ist, Wettbewerb im Verhältnis zum Arbeitgeber zu betreiben.

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Massen"kündigungs-" statt Massen"entlassungs"Anzeige - Rechtsprechungsänderung bei der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG

Eine wichtige Änderung für Arbeitgeber ist mit der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (27.01.2005 Junk/Kühnel) verbunden.

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Stolperfalle: Schriftform bei Befristung erforderlich

In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Arbeitsvertragsparteien darüber einig waren, ein befristetes Arbeitsverhältnis abzuschließen, es aber verabsäumten, vor Arbeitsantritt des Arbeitnehmers die Befristungsabrede schriftlich niederzulegen.

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Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Änderungskündigung zu beachten haben

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erklärt, dass er das Arbeitsverhältnis kündigt und ihm gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen anbietet, liegt eine Änderungskündigung vor. Die Änderungskündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 623 BGB der Schriftform. Dies gilt nicht nur für die in ihr enthaltene Beendigungskündigung, sondern auch für das mit ihr verbundene Änderungsangebot.

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Weihnachtsgeld, Gratifikation, 13. Monatsgehalt, Jahresabschlussvergütung: Besonderheiten der einzelnen Sondervergütungen bei der Rückforderung

Der Begriff der Sondervergütungen ist nicht einheitlich definiert. Es kommt daher auf den Einzelfall an, welche Qualität mit dieser Zahlung verbunden ist. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Sondervergütungen. Vielmehr bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage.

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