Mandanteninformationen Dr. Ralf Kleemann

Neue HOAI 2009

Am 29.04.2009 hat das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf der HOAI (vom 18.03.2009) beschlossen. Anhand der Empfehlungen seiner Ausschüsse hat der Deutsche Bundesrat in seiner 859. Sitzung am 12.06.2009 mit Mehrheit der HOAI zugestimmt.

Abnahmeanspruch nach Kündigung von Bauverträgen?

Wie wichtig ist nach einer Kündigung des Bauvertrages die Abnahme? Kann ein teilgekündigtes Werk überhaupt abnahmefähig sein? Muss gegebenenfalls das gekündigte Werk abgenommen werden, um überhaupt Werklohn geltend machen zu können?

Abwicklung eines gekündigten Bauträgervertrages: Teilkündigung des Bauerrichtungsteils?

Beim Bauträgervertrag wird Grundstück Werk zusammen in einem Vertrag zu einer gewissen Vergütung versprochen. Ist es möglich, den Bauerrichtungsteil teilzukündigen?

BGH: Bauhandwerkersicherung auch nach Abnahme anwendbar

Seit 1993 gibt es die Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB. Danach ist die noch zu erwartende Vergütung zu sichern. Gilt dies aber auch noch nach der Abnahme?

Der Auftraggeber bestimmt nach Fristablauf!

Nach Maßgabe des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes gelten ab dem 01.01.2002 besondere Regeln im Hinblick auf den Fristablauf. Dieser ist so wichtig wie nie zuvor. Die zweite, dritte oder sonstige Nachfrist ist nicht mehr nötig.

Die VOB/B 2006

Seit dem 01.11.2006 gibt es eine neue VOB/B. Dies ist kein Gesetz, sondern sind allgemeine Geschäftsbedingungen, die in über 90 % der professionellen Bauverträge vereinbart wird. Deshalb sollte man wissen, was seit neuestem dort aufgenommen ist.

Handwerker sollen schneller an ihr Geld kommen (Gesetzesentwurf zum Forderungssicherungsgesetz)

Das Handwerk fordert seit langem, ohne langwierige Prozesse schneller an ihr Geld zu kommen. Insoweit gibt es eine Gesetzesinitiative des Bundestages vom 01.04.2006.

Sicherheiten am Bau - Stand der Rechtsprechung

Beim Werkvertrag leistet der Handwerker vor. Gegen sein Ausfallrisiko kann er sich sichern. Wie und in welchem Umfang er nach der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dies möglich ist.

Information zum Forderungssicherungsgesetz (2009)

Der Bundesrat hatte bereits in der 14. und 15. Legislaturperiode Entwürfe für ein Forderungssicherungsgesetz (BT-Drs. 14/9848 und 15/3594) eingebracht. Der letzte Entwurf beinhaltete die Werkunternehmer auf den Arbeiten der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Verbesserung der Zahlungsmoral" und aktuell der jetzt vorgeschlagenen Fassung.

Das neue Bauforderungssicherungsgesetz

Das (ab dem 01.01.2009 gültige) neue Bauforderungssicherungsgesetz: was General- und Hauptunternehmer wissen müssen!