Der erhöhte gesetzliche Mindestlohn
Seit dem 01. Januar 2015 gilt in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn auf gesetzlicher Basis.
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Industrie 4.0 - Eine Herausforderung auch für das Recht
Die deutsche Bundesregierung verwendet "Industrie 4.0" als Marketingbegriff und fasst mit diesem die Chancen und Herausforderungen der zunehmenden Vernetzung ("Internet der Dinge") und der Möglichkeit autonom agierender, womöglich mithilfe der künstlichen Intelligenz (KI) selbst lernender Systemen zusammen.
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Eu-Datenschutzverordnung
Ab dem 25.05.2018 gilt EU-weit die bereits seit dem 14.05.2016 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ihr Ziel ist die Vollharmonisierung des Datenschutzrechtes in der EU.
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Datenschutzrechtliche Einwilligung kann auch im Arbeitsverhältnis freiwillig und damit wirksam sein
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist rechtlich unter ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gestellt. Eine Datenverarbeitung, die nicht ausdrücklich durch Gesetz oder Einwilligung des Inhabers des Persönlichkeitsrechtes legitimiert ist, ist unrechtmäßig und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.
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Die Insolvenz des Arbeitgebers
Die Zahl der Insolvenzen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Viele dieser Insolvenzen betreffen Unternehmen der unterschiedlichsten Größenordnungen, so dass immer auch Arbeitsplätze oder Arbeitnehmeransprüche in Gefahr sind.
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Geschäftsführeranstellungsvertrag: Das sollten Sie regeln
In einer ersten Weichenstellung ist zu klären, ob die gewünschte Ausgestaltung der Tätigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ausnahmsweise ein Arbeitsverhältnis begründet, oder ob nach den Kriterien des Bundessozialgerichtes eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit begründet wird.
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UN-Kaufrecht (CISG)
Seit 1980 existiert das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Dieses Abkommen enthält privatrechtliche Regeln für den grenzüberschreitenden Warenverkehr.
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