Arne Steindorf RA Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Arne Steindorf

Datenschutzrechtliche Einwilligung kann auch im Arbeitsverhältnis freiwillig und damit wirksam sein

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist rechtlich unter ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gestellt. Eine Datenverarbeitung, die nicht ausdrücklich durch Gesetz oder Einwilligung des Inhabers des Persönlichkeitsrechtes legitimiert ist, ist unrechtmäßig und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.

Die in verschiedenen Normwerken enthaltenen gesetzlichen Gestattungen sind eng gefasst, sodass der Frage der individuellen Einwilligung in den meisten Fällen entscheidende Bedeutung zukommt.

Für den Bereich des Arbeitsrechtes war es lange umstritten, ob eine solche Einwilligung überhaupt als Rechtfertigungstatbestand in Betracht kommt. Begründet wurde dies damit, dass wegen der Abhängigkeit im Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich eine "Freiwilligkeitssituation" ausgeschlossen sei.

Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 ist das Bundesarbeitsgericht dieser Auffassung entgegengetreten und hat hierzu ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich „frei entscheiden“ könne, wie er sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben möchte. Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass mit der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und der Eingliederung in einen Betrieb die Arbeitnehmer sich ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte nicht begeben und darüber hinaus die Datenverarbeitung nach § 32 Bundesdatenschutzgesetz im Arbeitsverhältnis unter den dort geregelten Voraussetzungen sogar einwilligungsfrei möglich sei.

Zwar betrifft die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes die Verwendung einer Bilddatei, die sich nach dem Kunsturhebergesetz richtet, sie ist jedoch auf die Verarbeitung und Verbreitung anderer personenbezogener Daten, deren Zulässigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu beurteilen ist, ohne Weiteres zu übertragen.

Der grundsätzlichen Möglichkeit einer freien Willensbetätigung durch den Arbeitnehmer auch dem Arbeitgeber gegenüber steht nicht der Annahme im Einzelfall entgegen, dass die Einwilligung unwirksam ist, weil Druck oder Täuschung seitens des Arbeitgebers die Entscheidung des Arbeitnehmers beeinflusst haben kann. Dem Arbeitnehmer darf nicht mitgeteilt oder suggeriert werden, dass die Erklärung der Einwilligung alternativlos sei, oder dass ihre Verweigerung sich in irgendeiner Weise nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirkt.

Allerdings gelten für die Einwilligung die auch außerhalb des Arbeitsrechtes bestehenden Grundsätze: Die Einwilligung hat schriftlich zu erfolgen und ist darüber hinaus klar und transparent zu gestalten. Dies bedeutet, dass aufgrund der Erklärung die Daten, um die es sich handelt, identifizierbar sein müssen und der Zweck ihrer Verwendung dargestellt ist. Pauschaleinwilligungen sind nicht zulässig.

Wegen des Gewichtes des Persönlichkeitsrechtes verlangt das Bundesarbeitsgericht auch außerhalb der Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes die Schriftform der Einwilligung, die sich aus Gründen der Beweisbarkeit ohnehin empfiehlt. Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung befristen oder mit einem Widerrufsvorbehalt versehen.


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