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Vergaberecht

Unter Vergaberecht versteht man die Gesamtheit der Regeln, die öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Leistungen zu beachten haben. Erfasst werden damit so unterschiedliche Sachverhalte wie der Einkauf von Sportschuhen bei der Bundeswehr oder die Bindung von Gebäudereinigungsleistungen. Selbst der Verkauf von Anteilen an einem öffentlichen Unternehmen kann unter Umständen dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfallen.

In Anbetracht dieser Wichtigkeit ist das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe - mithin deren wirtschaftliche Bedeutung - trotz verbreitet leerer Kassen immer noch immens, so dass dieser Markt für viele Unternehmen von großer Bedeutung ist.

Das Vergaberecht ist in ständiger Bewegung. Nur wenige Rechtsgebiete erweisen sich als so stark rechtsprechungsgeprägt wie das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Gesetzgeber kann - oder will? - mit den rasanten Entwicklungen, die gerichtliche Entscheidungen auf nationaler wie auf europäischer Ebene nehmen, nicht Schritt halten. Alle wesentlichen vergaberechtlichen Vorgaben, Problemstellungen und Paradigmenwechsel der letzten Jahre sind durch die Rechtsprechung initiiert und bis heute nur teilweise durch Gesetze, Verordnungen und Verdingungsverordnungen aufgenommen und/oder präzisiert worden. Mit dem 01.11.2006 sind die Neufassungen von VOB/A, VOL/A, VOF und VgV in Kraft getreten. Die nächsten gesetzgeberischen Aktivitäten sind angekündigt - man wird sehen, was davon tatsächlich in Kraft treten wird.

Rechtssicherheit bei der Auftragsvergabe ist das Gebot der Stunde. Wir orientieren uns an den Bedürfnissen der Praxis und beraten daher betont anwendungs- und umsetzungsorientiert. Immer größere Bedeutung kommt daher auch den Nachprüfungsverfahren zu. Die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Zweibrücken, die sich gegen die Versagung des Rechtsschutzes durch die Nachprüfungsinstanzen unterhalb der Schwellenwerte richtete, wurde mittlerweile abgewiesen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.06.2006, Az: 1 BvR 60/03 VergabeNews 2006, S. 108 f.). Dennoch bestehen weiterhin zahlreiche Entscheidungen von Verwaltungs-, Oberverwaltungs- und Landgerichten, die je nach Gerichtsbezirk völlig unterschiedlich den Verwaltungs- oder Zivilrechtsweg für solche Vergaben bejahen oder verneinen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schließt einen derartigen Rechtsschutz der Bieter jedenfalls nicht aus.

Die umfassende Reform des deutschen Vergaberechts, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie der Vergabekammer und der Oberlandesgerichte machen es für die Praxis notwendig, sich auf die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht einzustellen. Vor diesem Hintergrund erfolgt unsere Beratung, die sowohl die für Vergabestellen wie auch für Bieter wesentliche Neuerungen durch das Vergaberecht behandelt. Sowohl die Vorbereitung des Vergabeverfahrens, die richtige Wahl der Verfahrensart, die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung (Voraussetzung einer eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung, Zulässigkeit von Bedarfspositionen/Eventualpositionen und Vorgabe bestimmter Fabrikate und Erzeugnisse) ist ebenso wichtig, wie die Kenntnis über die aktuelle Entwicklung bei den Wertungen von Angeboten (Umgang mit fehlenden Erklärungen, Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Nachunternehmererklärung, Wertung bei "Mischkalkulationen" sowie die Wertung bei Nebenangeboten) bieten zu können. Insoweit fehlt in unserer Beratung auch nicht, die Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht und den entsprechenden Rechtsschutz.

Bei Vergabesachen handelt es sich um eine Rechtsmaterie, für die regelmäßig eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzuerkennen ist, weil das nationale Vergaberecht eine komplexe, vom Gemeinschaftsrecht überlagerte Rechtsmaterie ist, die einer dynamischen Entwicklung unterliegt (vgl. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.03.2007 - VK 2-LVwA LSA 15/06).

Ansprechpartner:

RA Dr. Ralf Kleemann